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Glossar

Rechtsmittel

Rechtsmittel sind die Berufung und die Revision. Damit kannst du das Urteil anfechten.

Wenn du das tun willst, so muss das binnen einer Woche nach der Verkündung des Urteils beim zuständigen Gericht geschehen:

  • bei Berufung - persönlich in der Geschäftsstelle zu Protokoll geben oder schriftlich als Erklärung
  • bei Revision -  persönlich beim Rechtspfleger zu Protokoll geben oder schriftlich als Erklärung mit Begründung.

Berufung und Revision werden auf dieser Seite noch näher erklärt.

Berufung

Wenn du mit deinem Urteil nicht einverstanden bist, kannst du in Berufung gehen. Aber du kannst das Urteil nur anfechten, wenn du einen Freispruch oder eine Änderung des Urteils erreichen willst. Wegen der Art und Höhe der ausgesprochenen Maßnahme (Arbeitsstunden, Trainingskurse, Arrest o. a.) kannst du das Urteil nicht anfechten.

Hast du Berufung eingelegt, so steht es dir frei, sie zu begründen. Jedoch ist es besser anzugeben, ob du die Berufung auf bestimmte Punkte, z. B. das Strafmaß, das Fahrverbot oder die Entziehung der Fahrerlaubnis beschränkst oder ob du neue Beweismittel vorbringen kannst. Willst du die Berufung begründen, so muss dies binnen einer Woche geschehen.

Wird die Berufung nicht auf bestimmte Beschwerdepunkte von dir beschränkt oder überhaupt nicht begründet, so gilt der ganze Inhalt deines Urteils als angefochten.

Es gibt aber auch die Möglichkeit, dass die Staatsanwaltschaft Berufung gegen dein Urteil einlegt

Revision

Bei der Revision erklärst du,

  • dass du das Urteil wegen eines rechtlichen Fehlers anfechtest und
  • ob du das Urteil im ganzen oder nur in bestimmten Teilen in Frage stellst. Wenn das klar ist, musst du noch sagen, ob das Urteil ganz oder teilweise aufgehoben werden soll.

Das ist der Revisionsantrag. Der reicht aber nicht aus. Du musst deinen Antrag auch begründen. Antrag und Begründung musst du selbst oder eine Person mit deiner Vollmacht beim Rechtspfleger des zuständigen Gerichts zu Protokoll geben. Wenn du einen Rechtsanwalt hast, kann er das auch schriftlich für dich erledigen.

Erziehungsregister

Das Erziehungsregister ist ein Teil des Bundeszentralregisters (BZR) und wird von diesem geführt.

Was wird eingetragen:

  • alle Urteile - auch Freisprüche;
  • alle Beschlüsse (z. B. Einstellungen) der Staatsanwaltschaft und des Gerichts.

Wer erhält Auskunft:

  • Strafgerichte (z. B. Amtsgericht und Landgericht Dresden) und Staatsanwaltschaften;
  • Vormundschaftsgerichte und Familiengerichte;
  • Jugendämter und Landesjugendämter.

Wann werden Eintragungen entfernt:

  • sobald du 24 Jahre alt bist und alle deine Verfahren beendet sind.
  • Achtung! Wenn du ein Urteil mit einer Jugendstrafe erhalten hast, wird der Eintrag frühestens nach 5 Jahren gelöscht.

Erziehungsregister und Führungszeugnis:

Die Inhalte des Erziehungsregisters bilden die Grundlage für das Führungszeugnis. Allerdings steht im Führungszeugnis nicht jede Tat und nicht jede Strafe. Das Führungszeugnis bleibt ohne Eintrag, solange man nicht zu einer Jugendstrafe von bis zu 2 Jahren, ausgesetzt zur Bewährung, bestraft wurde. Wenn du also z. B. zu gemeinnütziger Arbeit oder zu 2 Wochen Jugendarrest verurteilt wurdest, so steht das nicht im Führungszeugnis. Sobald du aber eine Haftstrafe in einer Jugendstrafanstalt absitzen musst, ist ein Eintrag nicht mehr zu vermeiden. 

Schweigepflicht

Die Schweigepflicht besteht zum Schutz deines ganz persönlichen Lebensbereiches.

Das heißt, alle Informationen über dich und deine persönlichen Lebensumstände, die du den Sozialpädagogen der Jugendgerichtshilfe mitteilst, werden vertraulich behandelt und dürfen ohne deine Erlaubnis nicht weitergegeben werden.

Es sei denn, du bist mit einer Schweigepflichtsentbindung einverstanden.

Damit gestattest du ausdrücklich, dass bestimmte Ämter, Behörden (z. B. Arbeitsagentur, Jugendamt) und Personen, Informationen über Dich erhalten dürfen.