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Was steht in welchem Gesetz?

Strafgesetzbuch (StGB)

Das StGB regelt zunächst, was eine Straftat ist, also welche Handlungen mit Strafe bedroht sind, egal ob sie von Jugendlichen, Heranwachsenden oder Erwachsenen begangen worden sind. Strafbare Handlungen sind z. B. Diebstahl (§ 242 StGB), Körperverletzung (§ 223 StGB), Sachbeschädigung (§ 303 StGB) oder Hausfriedensbruch
(§ 123 StGB). Das StGB legt auch fest, wie die Taten bestraft werden; für junge Menschen zwischen 14 und 18 Jahren gilt hierbei nicht das StGB, sondern das Jugendgerichtsgesetz; für Heranwachsende zwischen 18 und 21 Jahren gilt das Jugendgerichtsgesetz nur unter bestimmten Voraussetzungen. Kinder (unter 14 Jahre) können infolge der fehlenden Strafmündigkeit nicht bestraft werden; erzieherische Defizite können aber durch Angebote der Jugendhilfe ausgeglichen werden.

Gesetz über Ordnungswidrigkeiten (OWiG)

Eine Ordnungswidrigkeit ist eine Gesetzesübertretung, für die das Gesetz als Ahndung nur ein Bußgeld vorsieht. Welche Handlungen ordnungswidrig sind, ergibt sich nur teilweise aus dem OWiG. Die allermeisten Ordnungswidrigkeiten sind in Spezialgesetzen zu bestimmten Lebensbereichen geregelt. Die weitaus bedeutendste Gruppe von Ordnungswidrigkeiten ergibt sich aus der Straßenverkehrsordnung und dem Schulgesetz.

Straßenverkehrsgesetz

Das Straßenverkehrsgesetz regelt im ersten Teil die grundlegenden Verkehrsvorschriften zur Zulassung von Kraftfahrzeugen und auch Personen zum Straßenverkehr.

Zum Beispiel gibt es auf Grundlage dieser Vorschrift noch die Straßenverkehrsordnung, die Fahrerlaubnis-Verordnung und die Straßenverkehrszulassungsordnung.

Im zweiten Teil zwei werden Fragen der Haftpflicht für Personen- und Sachschäden bei einem Verkehrsunfall geregelt (Gefährdungshaftung).

Der dritte Teil enthält die Straf- und Bußgeldvorschriften, zum Beispiel für das Fahren ohne Fahrerlaubnis, den Kennzeichenmissbrauch und das Fahren unter Alkohol (0,5-Promille-Grenzwert) sowie Drogen.

In den Teilen 4 - 7 stehen die Vorschriften für das Verkehrszentralregister („Flensburg-Punkte“), das Fahrzeugregister (Registrierung zugelassener Fahrzeuge), das Fahrerlaubnisregister (Verwaltung aller Führerscheine).

Jugendgerichtsgesetz (JGG)

Das JGG wird angewandt, wenn Jugendliche oder Heranwachsende eine strafbare Handlung begangen haben. Es regelt die Folgen einer Straftat.  Ziel des Jugendstrafrechtes ist die Erziehung des jungen Menschen.

Die Jugendrichter können Erziehungsmaßregeln, Zuchtmittel oder auch eine Jugendstrafe verhängen.

Gemäß § 38 JGG ist die Jugendgerichtshilfe im gesamten Verfahren beteiligt und muss in der Gerichtsverhandlung die erzieherischen Aspekte vortragen.

Bei Heranwachsenden ist zu prüfen, ob das Jugendstrafrecht trotzdem noch zur Anwendung kommen kann. Die besonderen Voraussetzungen dafür bringt die Jugendgerichtshilfe in das Verfahren ein.

Das JGG legt fest, welches Gericht gegen junge Menschen verhandeln darf,  wie die Gerichtsverhandlung ablaufen muss und welche besonderen Rechte die Staatsanwaltschaft hat.

Betäubungsmittelgesetz (BtMG)

Das BtMG legt fest, was Betäubungsmittel sind und wer damit umgehen darf (z. B. Ärzte und Apotheker).

Wenn du keine staatliche Erlaubnis hast, darfst du Drogen nicht anbauen, nicht herstellen, keinen Handel damit treiben, sie nicht erwerben und auch nicht besitzen. Sonst machst du dich strafbar.

Strafprozessordnung (StPO)

Die StPO legt die Regeln für die Durchführung des Gerichtsverfahrens fest und beinhaltet Verfahrensgrundsätze. Sie bestimmt, dass für die Erhebung der öffentlichen Klage (in Form der Anklageschrift) der Staatsanwalt zuständig ist.
Sie macht Vorschriften für die Gestaltung der Hauptverhandlung und legt fest, wie das Berufungs- und Revisionsverfahren auszusehen hat. In der StPO sind auch die Voraussetzungen für Untersuchungshaft, die Haftgründe und das gesamte Untersuchungshaftverfahren geregelt. Sofern die Voraussetzungen vorliegen, kannst du auch gegen deinen Willen durch Polizeibedienstete zur Polizeiwache – gegebenenfalls auch unter „Gewaltanwendung“ – gebracht werden, um dort z. B. deine Personalien festzustellen, Blutproben zu entnehmen oder dich gegebenenfalls auch festzuhalten (polizeiliche Vorführung).
Für Jugendliche und unter Umständen auch für Heranwachsende gelten zusätzlich die Vorschriften des JGG (insbesondere die Paragraphen 71 und 72 JGG).

Kinder- und Jugendhilfegesetz (KJHG)/ Sozialgesetzbuch -Achtes Buch (SGB VIII)

Im KJHG stehen die Aufgaben der Kinder-und Jugendhilfe.

Diese soll junge Menschen unterstützen und fördern und auch ihre Eltern beraten. Sie soll dabei mithelfen, dass die Kinder und Jugendliche in unserem Land beschützt werden und unter guten Lebensbedingungen aufwachsen können.

Die Mitarbeiter der Jugendämter und von sozialen Vereinen  sollen diese Hilfe gemeinsam leisten.

Das kann zum Beispiel die Betreuung in der Kindertagesstätte, in einem Jugendclub, in einer Erziehungsberatungsstelle, in einem Heim oder bei einer Pflege- oder Adoptionsfamilie sein.

Die Angebote sind für Kinder, Jugendliche und junge Volljährige bis zum 27. Lebensjahr da. Sie und ihre Eltern haben ein Recht darauf mitzubestimmen, wo und wie sie die Angebote oder Hilfen annehmen möchten.

Die Aufgaben der Jugendgerichtshilfe stehen im Paragraphen 52 KJHG.

Dort steht zum Beispiel, dass die Jugendgerichtshilfe an den Strafverfahren gegen Jugendliche teilnehmen soll. Sie soll dabei prüfen, ob der junge Mensch vielleicht Hilfe braucht.

Sächsisches Versammlungsgesetz
(SächsVersG v. 02.02.2012)

Das Versammlungsgesetz bezieht sich auf das Grundrecht, dass Jedermann öffentliche Versammlungen und Aufzüge veranstalten kann und an diesen teilnehmen darf, mit dem Ziel, die öffentliche Meinungsbildung voranzutreiben. Das Gesetz unterscheidet dabei zwischen öffentlichen Versammlungen in geschlossenen Räumen und unter freiem Himmel.

Geregelt werden dabei die Rechte und Pflichten der Versammlungsteilnehmer (z. B. das sogenannte Vermummungsverbot) sowie die Bedingungen unter denen das Versammlungsrecht außer Kraft gesetzt ist.

Im Abschnitt 4 des Gesetzestextes findet man die Straf- und Bußgeldvorschriften, die Anwendung finden, wenn Personen gegen die Regelungen des Versammlungsgesetzes verstoßen (z. B. Störungen durch Gewalttätigkeiten).

Das Gesetz regelt außerdem die Zuständigkeit der jeweiligen Kreispolizeibehörde für die Umsetzung des Gesetzes und die damit verbundenen Rechte und Pflichten der Polizei in Verbindung mit dem Sächsischen Polizeigesetz.

Sprengstoffgesetz (SprengG)

Das Sprengstoffgesetz regelt den Umgang, den Verkehr und die Einfuhr von und mit explosionsgefährlichen Stoffen.

Beispiele: Pyrotechnik, dazu zählen Feuerwerkskörper wie Raketen, Böller (z. B. La bomba), Nebelwurfkörper (z. B. Rauchbomben)

Sprengstoffe sind nur allgemein zugelassen, wenn: 

  • die Stoffe dem jeweiligen Stand der Technik entsprechen (z. B. Prüfsiegel)
  • der Schutz von Leben, Gesundheit und Sachgütern oder Dritten gewährleistet ist (z. B. Sicherheitsabstand beachten, keine Verwendung in geschlossenen Räumen…) 

Grundsätzlich dürfen Personen unter 18 Jahren keine explosionsgefährlichen Stoffe erwerben.

Ausnahme: Wenn man mindestens 16 Jahre alt ist, darf man unter Aufsicht (z. B. der Eltern) explosionsgefährliche Stoffe erwerben und gemäß den Anwendungsvorschriften verwenden.